Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen, Angebote und Lieferungen der Müller Elektrotechnik GmbH (nachfolgend „Verwender“), die mit ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer) geschlossen werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Vertrages sind handwerkliche Leistungen im Bereich der Elektrotechnik sowie der Verkauf und die Installation von elektronischen Bauteilen und Anlagen.
(2) Maßgeblich für den Umfang der Leistungen ist das schriftliche Angebot des Verwenders bzw. die Auftragsbestätigung.

§ 3 Ausschließliche bargeldlose Zahlung
(1) Zur Erhöhung der Sicherheit und Optimierung der Betriebsleistung erfolgen sämtliche Zahlungen für Leistungen des Verwenders ausschließlich bargeldlos.
(2) Die Annahme von Bargeld (Banknoten und Münzen) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Dem Kunden stehen für die Begleichung der Rechnungen ausschließlich folgende bargeldlose Zahlungsmethoden zur Verfügung:
a) Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto des Verwenders
(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Abnahme der Leistung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeiten zum vereinbarten Termin ungehindert begonnen und durchgeführt werden können. Insbesondere ist der freie Zugang zum Montageort und den Elektroanlagen zu gewährleisten.
(2) Der Kunde stellt die für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Medien (z. B. Baustrom, Wasser) unentgeltlich zur Verfügung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verwender das Eigentum an den gelieferten und eingebauten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. Werklohns vor.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verwenders.

§ 6 Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen und Werkleistungen ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden des Verwenders.

§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verwender haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verwender nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Verwenders ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 02.04.2025